AGB

1.      Geltungsbereich

1.1      Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere
Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die Allgemeinen
Verkaufsbedingungen gelten nur, sofern der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB ist.

1.2     UnsereAllgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers
werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung
ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann,
wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir den AGB
nicht ausdrücklich widersprochen haben.

1.3      Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung
beweglicher Sachen („Ware“). Unberücksichtigt bleibt, ob wir die Ware selbst
herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Die Allgemeinen
Verkaufsbedingungen gelten, sofern nicht anderweitig vereinbart, in der zum
Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. in der ihm zuletzt in
Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige
künftige Verträge, ohne dass wir als Verkäufer wieder auf sie einzelfallbezogen
hinweisen müssten (Anmerkung: vorsorglich sollten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen
in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden).

1.4    Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung
haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt
derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein
schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.5      Rechtserhebliche Erklärungen sowie Anzeigen des Käufers hinsichtlich des Vertrags (z. B.
Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich,
also in Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.
Weitergehende gesetzliche Formvorschriften sowie weitere Nachweise (ggf. bei
Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden) bleiben unberührt.

1.6      Sofern Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften erfolgen, ist zu beachten, dass
diesen lediglich eine klarstellende Bedeutung zukommt. Es gelten die
gesetzlichen Vorschriften - auch wenn keine entsprechende Klarstellung erfolgt
ist - in den Grenzen, in denen sie nicht durch die Allgemeinen
Verkaufsbedingungen abgeändert oder ausgeschlossen werden.

2.         Angebot und Vertragsabschluss

2.1      Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn wir dem Käufer
Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen,
Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen) sowie sonstige
Produktbeschreibungen oder Unterlagen (auch in elektronischer Form), überlassen
haben. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer
überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn,
wir erteilen dazu dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

2.2      Bei der Bestellung der Ware durch den Käufer handelt es sich um ein unverbindliches
Vertragsangebot nach § 145 BGB. Für den Fall, dass sich aus der Bestellung
nichts Anderweitiges ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot
innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang bei uns anzunehmen.

2.3      Die Annahme des Vertragsangebots von Seiten des Käufers kann entweder schriftlich (z. B. durch
eine Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer
erklärt werden. Für den Fall, dass wir als Verkäufer das Angebot des Käufers
nicht innerhalb der Frist von Ziffer 2.2. annehmen, sind an den Käufer
übermittelte Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden.

3.         Preise und Zahlungsvereinbarungen

3.1      Sofern im Einzelfall schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wird,
gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise ab
Lager, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Kosten der Verpackung
werden gesondert in Rechnung gestellt. Sofern keine Festpreisabrede getroffen
wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material-
und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach
Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

3.2      Im Rahmen eines Versendungskaufs hat der Käufer die Transportkosten ab
Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung zu
tragen. Für den Fall, dass wir nicht die im Einzelfall entstandenen
Transportkosten in Rechnung stellen, erheben wir eine Transportkostenpauschale
(ausschließlich Transportversicherung) in Höhe von […]. Etwaige Zölle,
Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben hat der Käufer zu tragen.

3.3      Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte
Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer
Vereinbarung zulässig.

3.4      Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis fällig und zu
zahlen innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw.
Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden
Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise
nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir
spätestens mit der Auftragsbestätigung.

3.5      Der Käufer kommt in Verzug, wenn die vorstehende Zahlungsfrist abläuft.
Während des Verzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden gesetzlichen
Verzugszinssatz nach § 288 Absatz 2 BGB in Höhe von neun Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen (siehe Anhang 1). Die Geltendmachung eines
weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Gegenüber Kaufleuten
bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins nach § 353 HGB
unberührt.

3.6      Sofern nach Vertragsschluss abzusehen ist, dass unser Anspruch auf
Zahlung des Kaufpreises aufgrund von mangelnder Leistungsfähigkeit von Seiten
des Käufers gefährdet ist (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur
Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen, bei welchen die Herstellung
unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) geschuldet ist, können wir sofort einen
Rücktritt erklären. Die gesetzlichen Vorschriften über die Entbehrlichkeit
einer Fristsetzung bleiben insoweit unberührt.

4.         Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur für den Fall zu, dass sein
Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist, und sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Für den Fall, dass
Mängel im Rahmen der Lieferung auftreten, bleiben die Gegenrechte des Käufers,
insbesondere gemäß Ziffer 8.6 Satz 2 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen,
unberührt.

5.        Lieferfrist und Lieferverzug

5.1      Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der
Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist
ca. 4 Wochen ab Vertragsschluss.

5.2    Für den Fall, dass wir vertraglich vereinbarte Lieferfristen aus
Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, haben wir
den Käufer über diesen Umstand unverzüglich zu informieren und parallel die
voraussichtliche bzw. neue Lieferfrist mitzuteilen. Sofern eine verspätete
Lieferung aufgrund von Nichtverfügbarkeit der Leistung auch innerhalb der neu
bekanntgegebenen Lieferfrist nicht erfolgen kann, sind wir berechtigt, ganz
oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung
des Käufers (in Form der Kaufpreiszahlung) haben wir unverzüglich zu erstatten.
Die Nichtverfügbarkeit der Leistung ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine
nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer stattgefunden
hat, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, wenn
sonstige Störungen in der Lieferkette (beispielsweise aufgrund von höherer
Gewalt) gegeben sind oder wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht
verpflichtet sind.

5.3      Ob ein Lieferverzug von uns als Verkäufer gegeben ist, bestimmt sich
nach den gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung für einen Lieferverzug von
uns als Verkäufer ist jedoch eine Mahnung von Seiten des Käufers. Für den Fall,
dass ein Lieferverzug gegeben ist, kann der Käufer den pauschalierten Ersatz
seines Verzugsschadens geltend machen. Die Schadenspauschale beträgt für jede
vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert),
insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware.
Wir behalten uns einen entsprechenden Nachweis vor, dass dem Käufer kein
Schaden oder lediglich ein geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale
entstanden ist.

5.4      Die Rechte des Käufers gemäß Ziffer 9 dieser Allgemeinen
Verkaufsbedingungen und unsere gesetzlich normierten Rechte, insbesondere im
Falle eines Ausschlusses der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit
oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

6.         Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

6.1      Die Lieferung erfolgt ab Lager. Bei dem Lager handelt es sich auch um
den Erfüllungsort für die Lieferung sowie um den Ort für eine etwaige
Nacherfüllung. Für den Fall, dass der Käufer die Ware an einen anderen
Bestimmungsort versandt haben möchte (Versendungskauf), hat er die Kosten für
die Versendung zu tragen. Für den Fall, dass vertraglich nichts vereinbart
wurde, können wir selbst über die Art des Versands (Verpackung, Versandweg,
Transportunternehmen) bestimmen.

6.2      Mit der Übergabe der Ware an Käufer geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Im Rahmen
eines Versendungskaufs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware, der
zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit
Auslieferung der Ware an den Spediteur oder den Frachtführer über. Für den Fall
der vertraglichen Vereinbarung einer Abnahme der Ware ist diese für den
Gefahrübergang maßgeblich. Weitergehende gesetzliche Vorschriften des
Werkvertragsrechts bleiben unberührt. Der Übergabe bzw. der Abnahme der Ware
steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

6.3      Für den Fall, dass sich der Käufer in Annahmeverzug befindet oder sich
unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen verzögert,
haben wir gegen den Kläger einen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens
einschließlich der Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten). Sofern dies der Fall
ist, stellen dem Käufer wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 50 EUR pro Kalendertag (Beginn mit der
Lieferfrist bzw. sofern keine Lieferfrist bestimmt ist,  mit der Mitteilung der Versandbereitschaft
der Ware) in Rechnung. Gesetzliche Ansprüche unsererseits (Ersatz von
Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) sowie der Nachweis
eines höheren Schadens bleiben unberührt.

6.4     Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche
(insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung,
Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende
Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten,
dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als
vorstehende Pauschale entstanden ist.


7.         Eigentumsvorbehalt

7.1      Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur
vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen
aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte
Forderungen) vor.

7.2      Bevor nicht eine vollständige Bezahlung der gesicherten Forderungen
erfolgt ist, dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder an
Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns
unverzüglich für den Fall, dass ein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen)
auf die uns gehörenden Waren erfolgen, schriftlich zu benachrichtigen. Soweit
der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns
entstandenen Ausfall.

7.3      Für den Fall eines vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, insbesondere
bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den
gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf
Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Im Herausgabeverlangen ist
nicht zugleich eine Rücktrittserklärung enthalten; vielmehr sind wir
berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt
vorzubehalten. Für den Fall, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht
bezahlt, müssen wir dem Käufer vor Geltendmachung dieser Rechte erfolglos eine
angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben. Dies gilt nur, sofern eine
derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften nicht entbehrlich ist.

7.4      Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß Ziffer 7.4.c befugt, die unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu
veräußern und/oder zu verarbeiten. Für diesen Fall gelten die nachfolgenden
Bestimmungen ergänzend:

a)   Die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung entstehenden
Erzeugnisse unserer Waren unterliegen dem Eigentumsvorbehalt zu deren vollem
Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Für den Fall, dass bei einer Verbindung,
Vermischung oder Verarbeitung mit den Waren Dritter deren Eigentumsrecht
bestehen bleibt, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der
verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Waren. Im Übrigen gilt für das
entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt
gelieferte Ware. Der Käufer tritt auch zu Sicherungszwecken solche Forderungen
an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück
gegen einen Dritten erwachsen. Für diesen Fall nehmen wir die Abtretung an.

b)   Der Käufer tritt uns bereits zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt bzw. in
Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß Ziffer 7.4.a zu
Sicherungszwecken die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses
entstehenden Forderungen gegen Dritte in Höhe des mit uns vereinbarten
Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Die Abtretung nehmen
wir an. Die gemäß Ziffer 7.2 aufgeführten Pflichten des Käufers gelten auch in
Ansehung der abgetretenen Forderungen.

c)   Der Käufer bleibt neben uns zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein
Mangel der Leistungsfähigkeit des Käufers vorliegt und wir den
Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Ziffer 7.3 geltend
machen, verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen. Sofern wir die
Ausübung eines Rechts gemäß Ziffer 7.3 geltend machen, können wir vom Käufer
die Bekanntmachung der abgetretenen Forderungen und deren Schuldner verlangen,
sowie dass der Käufer alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die
dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung
mitteilt. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Weiterveräußerungsbefugnis
des Käufers sowie dessen Befugnis zur Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Waren zu widerrufen.

d)   Für den Fall, dass der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere
Forderungen um mehr als 10% übersteigt, geben wir auf Verlangen des Käufers
Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

7.5      Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn
übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er
verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und
Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei
Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten
durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig
auszuführen.

8.         Mängelansprüche des Käufers

8.1      Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich
Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder
mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Hiervon unberührt bleiben die
gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) und die
Rechte des Käufers aus gesondert abgegebenen Garantien, insbesondere von Seiten
des Herstellers.

8.2      Vereinbarungen, welche wir hinsichtlich der Beschaffenheit und die
vorausgesetzte Verwendung der Ware (umfasst sind auch Zubehör und Anleitungen)
mit Käufern getroffen haben, bilden regelmäßig die Grundlage unserer
Mängelhaftung im Rahmen der Gewährleistung. Eine Beschaffenheitsvereinbarung
umfasst alle Produktbeschreibungen sowie Herstellerangaben, die Gegenstand des
einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf
unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich
bekannt gemacht waren. Für den Fall, dass keine Beschaffenheit vereinbart
wurde, ist nach der Vorschrift des § 434 Absatz 3 BGB zu beurteilen, ob ein
Mangel gegeben ist. Vor diesem Hintergrund ist zu beachten, dass öffentlich
getätigte Äußerungen des Herstellers im Rahmen von Werbung oder auf dem Etikett
der Ware den Äußerungen sonstiger Dritter vorgehen.

8.3      Für Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten ist
zu beachten, dass wir nur verpflichtet sind, eine Bereitstellung sowie eine
Aktualisierung der digitalen Inhalte vorzunehmen, soweit sich dies ausdrücklich
aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gemäß Ziffer 8.2 ergibt. Wir übernehmen
keine Haftung für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter.

8.4      Für Mängel, die der Käufer gemäß § 442 BGB bei Vertragsschluss kennt
oder grob fahrlässig nicht kennt, haften wir nicht.

8.5      Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, soweit der Käufer seinen
gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen
ist. Sofern es sich bei der Ware um Baustoffe oder um andere, zum Einbau oder
sonstigen zur Weiterverarbeitung bestimmten Waren handelt, ist eine
Untersuchung unmittelbar vor der Verarbeitung vorzunehmen. Eine schriftliche
Anzeige an uns hat unverzüglich zu erfolgen, sofern sich im Rahmen der
Lieferung, der Untersuchung oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Mangel zeigt.
Schriftlich anzuzeigen sind offensichtliche Mängel innerhalb von

3 Arbeitstagen ab Lieferung und nicht
erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Feststellung der Mängel. Für
den Fall, dass der Käufer seine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Untersuchung
und/oder Mängelzeige versäumt oder nicht wahrnimmt, ist eine Haftung
unsererseits für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß
angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Sofern
die Ware zum Einbau, zur Anbringung oder zur Installation bestimmt war, gilt
dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Nichteinhaltung bzw. Verletzung
einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenkundig
wurde. Für diesen Fall stehen dem Käufer keine Ansprüche auf Ersatz der
"Ein- und Ausbaukosten" zu.

8.6      Sofern die gelieferte Ware mangelhaft sein sollte, steht uns als
Verkäufer ein Wahlrecht zu, ob wir eine Nacherfüllung durch Beseitigung des
Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache
(Nachlieferung) erbringen. Für den Fall, dass die von uns gewählte Art der
Nacherfüllung für den Käufer im Einzelfall unzumutbar ist, kann er sie
verweigern. Es bleibt uns jedoch vorbehalten, die Nacherfüllung unter den
gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern. Zudem sind wir berechtigt, die von
uns zu erbringende Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den
fälligen Kaufpreis bezahlt. Dem Käufer steht jedoch das Recht zu, einen im
Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

8.7      Für die zu leistende Nacherfüllung hat der Käufer uns die notwendige
Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Insbesondere hat der Käufer uns die Sache,
für welche er einen Mangel geltend gemacht hat, zu Prüfungszwecken zu
übergeben. Für den Fall, dass wir eine Nachlieferung einer mangelfreien Sache
durchführen, hat der Käufer uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen
Vorschriften zurückzugeben. Einen Rückgabeanspruch steht dem Käufer jedoch
nicht zu.

8.8      Sofern wir uns vertraglich nicht dazu verpflichtet haben, umfasst die
Nacherfüllung weder den Ausbau, die Entfernung oder Desinstallation der
mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer
mangelfreien Sache. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche des Käufers auf Ersatz
der "Ein- und Ausbaukosten".

8.9      Die Aufwendungen, welche zu Prüfungszwecken und zur Nacherfüllung
notwendig sind (Transport-, Arbeits-, und Materialkosten sowie ggf. Aus- und
Einbaukosten), erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sowie
diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen für den Fall, dass ein Mangel vorliegt.
Wir können jedoch vom Käufer aufgrund eines unberechtigten
Mangelbeseitigungsverlangens entstandenen Kosten für den Fall erstattet
verlangen, dass der Käufer wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich
kein Mangel vorliegt.

8.10   Der Käufer hat das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und den Ersatz
der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, wenn ein
dringender Fall vorliegt (z. B. bei Gefahr in Bezug auf die Betriebssicherheit
oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden). Der Käufer hat uns im Falle einer
Selbstvornahme unverzüglich zu informieren. Für den Fall, dass wir berechtigt
wären, eine Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern, hat
der Käufer kein Recht zur Selbstvornahme.

8.11   Der Käufer kann nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag
zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn eine vom Käufer für die
Nacherfüllung zu setzende Frist erfolglos abgelaufen ist oder nach den
gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Für den Fall eines nicht erheblichen
Mangels steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

8.12   Ansprüche des Käufers auf Aufwendungsersatz gemäß § 445a Absatz 1 BGB
sind ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich bei dem letzten Vertrag in der
Lieferkette um einen Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB) oder um einen
Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 445c Satz 2,
327 Absatz 5, 327u BGB) handelt.

8.13   Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen des Käufers (§ 284 BGB) bestehen auch bei Vorliegen eines Mangels
lediglich nach Maßgabe von Ziffer 9 und Ziffer 10.

9.         Verjährung

9.1      Die Allgemeine Verjährungsfrist für
Ansprüche, welche aus Sach- oder Rechtsmängeln resultieren, beträgt abweichend
von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung. Für den Fall, dass eine
Abnahme vertraglich vereinbart wurde, beginnt die Verjährung mit Abnahme.

9.2      Die Verjährungsfrist beträgt gemäß der
gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§§ 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB) für
den Fall, dass es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die
entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden
ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff). Dies gilt vorbehaltlich
der weiteren gesetzlichen Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere § 438
Absatz 1 Nr. 1, Absatz 3, §§ 444, 445b BGB)

9.3      Die vorstehenden Verjährungsfristen des
Kaufrechts finden auch für vertragliche und außervertragliche
Schadensersatzansprüche des Käufers Anwendung, die auf einem Mangel der Ware
beruhen, es sei denn, dass die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung
gemäß der §§ 195, 199 BGB im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen
würde. Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer 10.1 und 10.2.a) sowie
solche nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den
gesetzlichen Verjährungsfristen.

10.      Sonstige Haftung

10.1   Wir als Verkäufer haften, soweit sich aus
diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, einschließlich der nachfolgenden
Bestimmungen, nichts anderes ergibt, bei Verletzungen von vertraglichen und
außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Maßgaben.

10.2   Im Rahmen der Verschuldenshaftung haften wir,
dahinstehend aus welchem Rechtsgrund, auf Schadensersatz, lediglich im Falle
von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit
haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt
in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur:

a)   für Schäden, die aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, resultieren,

b)  für Schäden, die aus der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten an, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf) resultieren. Unsere Haftung
ist für diesen Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schadens limitiert.

10.3  Die sich gemäß Ziffer 10.2 ergebenden
Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei
Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen
Vorschriften zu vertreten haben. Soweit ein Mangel arglistig verschwiegen und
eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde, finden die
Haftungsbeschränkungen keine Geltung. Dies gilt ebenfalls für Ansprüche des
Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.4   Der Käufer kann wegen einer
Pflichtverletzung, die nicht aus einem Mangel resultiert, nur für den Fall,
dass wir als Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten haben, zurücktreten
oder kündigen.

10.5   Ein Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere
gemäß §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen
Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

11.   Rechtswahl und Gerichtsstand

11.1  Für diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehung
zwischen uns als Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des
UN-Kaufrechts.

11.2   Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz in 10% ausschließlicher, und auch internationaler
Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Käufer Unternehmer
im Sinne von § 14 BGB ist.

11.3   Zur Erhebung einer Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß
diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede
oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers sind wir darüber hinaus
berechtigt. Hiervon unberührt bleiben vorrangige gesetzliche Vorschriften
(ausschließliche Gerichtsstände).

Anhang 1:

Anmerkungen

Das Formular geht von der
Verwendung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) ausschließlich gegenüber
Unternehmern im Sinne von § 14 HGB aus. Insoweit existiert ein grundsätzlich
größerer Gestaltungsspielraum für Allgemeine Geschäftsbedingungen, als es beim
bereits individualvertraglich weitestgehend zwingend ausgestalteten
Verbrauchsgüterkauf nach § 475 BGB der Fall ist. Die Allgemeinen
Verkaufsbedingungen sind so ausgestaltet, dass diese sowohl von Herstellern als
auch von Zwischenhändlern verwendet werden können. Dies gilt auch für den Fall,
dass wenn es sich um für den Verkauf an (End-)Verbraucher bestimmte (auch
digitale) Produkte handelt.

Die Allgemeinen
Verkaufsbedingungen sind von ihrer Gestaltung ausführlich gehalten und daher
zwingend auf den jeweiligen Einzelfall anzupassen.

 Sofern der Verwender der
Allgemeinen Verkaufsbedingungen regelmäßig mit Unternehmern und Verbrauchern
vertraglich agiert, sollte darauf geachtet werden, dass entweder getrennte
Formulare eingesetzt werden oder gegenüber Verbrauchern auf die Verwendung von
AGB gänzlich verzichtet wird.

Die auf der Umsetzung der
Digitale-Inhalte-Richtlinie (DIRL) und der Warenkaufrichtlinie (WKRL) beruhende
Schuldrechtsreform von 2022 konzentriert sich gänzlich auf den
Verbrauchsgüterkauf bzw. die Bereitstellung digitaler Produkte an Verbraucher.
Für den Fall, dass das allgemeine Kaufrecht und Fragen des Regresses in der
Lieferkette tangiert sind, wird dies an entsprechender Stelle in den
Allgemeinen Verkaufsbedingungen und den jeweiligen Anmerkungen (insbesondere
zur Mängelhaftung) berücksichtigt.

Die Klauselverbote der §§ 308 und 309 BGB finden im
unternehmerischen Rechtsverkehr (B2B) mittelbar über die Generalklausel des §
307 Absatz 1 und 2 BGB Anwendung (§ 310 Absatz 1, Satz 2 BGB). Im Rahmen dessen
sind die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessen zu
berücksichtigen. Für eine möglichst sichere Gestaltung der AGB sollte eine
Orientierung am beim Verbrauchervertrag geltenden Standard, d.h. an den
ausdrücklichen Klauselverboten der §§ 308 und 309 BGB erfolgen. Vor diesem Hintergrund
ist entsprechend der BGH-Rechtsprechung zu beachten, dass die Klauselverbote
des § 309 BGB, die wegen ihrer starren Formulierung keine unmittelbare
richterliche Bewertung zulassen, Indizwirkung für den unternehmerischen
Rechtsverkehr entfalten.

Transparenzgebot 

Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in
AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar
und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per
se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des
Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch,
dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende
Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.

Gewährleistungsfristen 

Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die
Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt
verkürzt werden:

Bewegliche Sachen außer Baumaterialien

- neu  Käufer ist Verbraucher 2 Jahre

- neu Käufer ist Unternehmer 1 Jahr

- gebraucht Käufer ist Verbraucher 1 Jahr

- gebraucht Käufer ist Unternehmer keine

Aufwendungsersatz
bei Nacherfüllung

Der Verkäufer hat gemäß § 439 Abs. 2 BGB die
zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB
nicht ausgeschlossen werden.

Mängelhaftung
Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten übernehmen

Die gesetzliche Vorschrift zur Nacherfüllung
gem. § 439 Abs. 3 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). bestimmt, dass der
Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet ist, dem Käufer die
notwendigen Aufwendungen für den Aus- und Einbau oder die Anbringung der
mangelfreien Sache zu ersetzen, wenn der Käufer die mangelhafte Sache gemäß
ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an
eine andere Sache angebracht hat. Gemäß § 445a BGB kann der Verkäufer darüber
hinaus seinen Lieferanten in Regress zu nehmen. Der
Verkäufer haftet aber nur dann, wenn der Käufer gutgläubig war. Die Rechte des
Käufers sind mithin ausgeschlossen, wenn der Käufer im Zeitpunkt des Einbaus
den Mangel kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Änderungen
im Gewährleistungsrecht

Die gesetzlichen Erneuerungen im Rahmen des
Sachmangelgewährleistungsrechts durch die Umsetzung der DIRL und WKRL zum
01.01.2022 konzentrieren sich ganz auf den Verbrauchervertrag. Im
Unternehmerverkehr ergeben sich trotz des jetzt in § 434 BGB angeordneten
Gleichrangs von subjektivem und objektivem Fehlerbegriff und der
Unübersichtlichkeit der Regelungen im Einzelnen keine gravierenden Änderungen
gegenüber der bisherigen Rechtslage. Insbesondere besteht B2B weiterhin die
Möglichkeit, über konkrete (auch negative) Beschaffenheitsvereinbarungen vom
objektiven Qualitätsstandard abweichende Regelungen zu treffen, die sich auch
auf vorausgesetzte Verwendung des Produkts beziehen können. Besonderheiten
insbesondere im Hinblick auf die Haftung für Ware mit digitalen Elementen in
der Lieferkette sind berücksichtigt.

Beschränkung
auf Nacherfüllung

Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als
Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung
einer mangelfreien Sache oder bei Vorliegen der Voraussetzungen auch
Schadenersatz verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht
möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer – in zweiter Linie –
Gewährleistungsrechte geltend machen. Mit der Klausel wird das Wahlrecht zur
Art der Nacherfüllung abweichend von § 439 Absatz 1 BGB dem Verkäufer zu
gewiesen. Für die Zulässigkeit des Wahlrechts spricht vor allem, dass der
Verkäufer bzw. der von ihm regelmäßig eingeschaltete Hersteller näher an der
Sache dran ist als der Käufer, weshalb das Wahlrecht des Unternehmers beim
Werkvertrag (§ 635 Abs. 1 BGB) sogar gesetzlich vorgesehen ist. Dieses Leitbild
kann man, im Rahmen der Zumutbarkeit, auch auf Kaufverträge zwischen
Unternehmern übertragen.

Haftungsbeschränkungen

Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der
Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist
unwirksam.

 Höhe der Verzugszinsen

Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem
Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein
Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der
Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern beträgt
der Zinssatz 9 % über dem Basiszinssatz.

Unter www.bundesbank.de können die aktuellen Basiszinssätze
ermittelt werden.

Hinweis: Die
Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Hessischen Industrie
und Handelskammertags.